Wählen gehen für die Demokratie: Die Zukunft geht uns alle an!

Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ruft die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland alle Wähler/-innen dazu auf, ihre Stimme für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen. Mit Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck werben die Leitungen der anteilig bundesgeförderten KZ-Gedenkstätten in Deutschland für sozialen Zusammenhalt und die Verteidigung einer kritischen Geschichtskultur.

Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Autoritäre, geschichtsrevisionistische und extrem rechte Parteien gelangen in vielen Ländern in politische Entscheidungsgewalt. Sie nutzen die gewonnenen Handlungsräume, um schrittweise die politische Kultur zu vergiften, demokratische Grundrechte zu beschneiden, den freien Zugang zu Bildung und Wissenschaft einzuschränken und Menschen die Gleichwertigkeit abzusprechen.

In Deutschland gehen diese gefährlichen Tendenzen schon seit vielen Jahren von der AfD aus. In drei Bundesländern ist sie von den Behörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, im Bund gilt sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Wiederholt verbreiteten und verbreiten Funktionär/-innen der AfD geschichtsrevisionistische und holocaustverharmlosende Positionen: Björn Höcke sprach von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“, nannte das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein „Mahnmal der Schande“ und forderte eine „erinnerungs-politische Wende um 180 Grad“. Alexander Gauland bezeichnete den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Und viele Politiker/-innen der AfD diskreditieren die Gedenkkultur und die Arbeit von Gedenkstätten mit dem rechtsextremen Kampfbegriff des „Schuldkults“, versuchen, die NS-Verbrechen kleinzureden oder Geschichte zu verfälschen. Dazu gehört die Schuldumkehr, etwa wenn Alice Weidel Hitler als Kommunisten bezeichnet, obwohl Kommunist/-innen in Deutschland zu den ersten Opfern der NS-Diktatur gehörten.

Nicht nur die Gedenkstätten, sondern auch die engagierte demokratische Zivilgesellschaft und unsere kulturelle Vielfalt sind heute starken Angriffen der extremen Rechten ausgesetzt: durch Drohungen, Einschüchterungen und Hetzreden, durch rassistischen Ausschluss oder auch den versuchten Entzug von Fördergeldern und steuerlicher Gemeinnützigkeit.

Bei der notwendigen Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte und der kritischen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen sowie bei der Würdigung ihrer Opfer gibt es für die Gedenkstätten keine Neutralität. Wegschauen hilft nicht, denn die Zukunft unserer Demokratie betrifft uns alle.

Gerade der geschichtsbewusste Blick auf den Aufstieg des Nationalsozialismus in den 1920er- und 1930er-Jahren zeigt anschaulich, dass Handlungs- und Entscheidungsräume zum Schutz der Demokratie rechtzeitig genutzt und ausgestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Rechtsextreme die Demokratie zerstören. Demokratie braucht eine lebendige Erinnerungskultur, gerade jetzt. Gedenkstätten und Dokumentationszentren setzen sich täglich für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus und ihrer Bedeutung in der Gegenwart ein und werden dies weiterhin tun – auch in zivilgesellschaftlichen Bündnissen für Vielfalt, Demokratie und unteilbare Menschenrechte.

Dass bundesweit Millionen Menschen in diesen Tagen für unsere rechtsstaatliche, soziale und freiheitliche Demokratie auf die Straße gehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Wir rufen alle Menschen in unserem Land dazu auf, mit ihrer Stimme auch bei der Bundestagswahl ein bewusstes Zeichen für den Erhalt der in unserer Demokratie verankerten Grundwerte und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Denn Artikel 1 unseres Grundgesetzes bringt es prägnant auf den Punkt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Für die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland

• Dr. Elke Gryglewski, Gedenkstätte Bergen-Belsen, Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
• Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Gedenkstätte Buchenwald, Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
• Prof. Dr. Axel Drecoll, Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
• Dr. Gabriele Hammermann, KZ-Gedenkstätte Dachau, Stiftung Bayrische Gedenkstätten
• Prof. Dr. Jörg Skriebeleit, KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, Stiftung Bayrische Gedenkstätten
• Andreas Froese, KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
• Prof. Dr. Oliver von Wrochem, KZ-Gedenkstätte Neuengamme/Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen
• Dr. Andrea Genest, Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück/Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten